Tiroler Landesregierung beschloss Reform der Tourismusabgabe

Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat eine Novelle der Tourismusfinanzierung – und damit auch der Tourismusabgabe – beschlossen. Durch eine Senkung der Abgabe solle die Wirtschaft ab 1. Jänner 2025 um rund elf Millionen Euro entlastet werden, hieß es aus dem Büro von Tourismuslandesrat Mario Gerber (ÖVP) zur APA. Bei der zur Gegenfinanzierung beschlossenen Erhöhung der Kurtaxe gelte eine Übergangsfrist bis 1. Mai 2025.

Im Oktober muss der Landtag noch über die Novelle abstimmen. Die Novelle des Tourismusgesetzes sowie des Aufenthaltsabgabengesetzes wurde im Zuge der Regierungssitzung abgesegnet. Die unteren fünf von insgesamt sieben Beitragsgruppen sollen demnach im Schnitt um 24 Prozent entlastet werden, teilweise fallen die Hälfte der Beiträge weg. „Wir haben 40.000 Betriebe, die wir nun entlasten“, so Gerber gegenüber dem ORF Tirol und sprach von einem „großen Schritt“. Der Mindestsatz der Aufenthaltsabgabe wird im Gegenzug pro Gast und Nacht von 1 Euro auf 2,6 Euro angehoben. Nach Kritik wird diese Erhöhung jedoch nun erst nach der laufenden Wintersaison durchgeführt.

„Billige“ Taxe

Mit den Anpassungen gelinge es, eine derzeit bestehende „Schieflage auszugleichen“, die bisher zwischen Gästen und den rund 80.000 Tourismusabgabe zahlenden Tiroler Unternehmern bestanden habe, hatte der Wirtschafts- und Tourismuslandesrat bei der Präsentation der Pläne Anfang Juli erklärt. Mit der Mindest-Ortstaxe, die zusätzlich zu den Übernachtungskosten zu entrichten ist, befinde man sich europaweit gesehen außerdem immer „noch sehr weit unten“.

Einzigartige Abgabe

Die Tourismusabgabe wird in Tirol von allen Unternehmen, die direkten oder indirekten wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus ziehen, seit 1927 eingehoben. Als Berechnungsgrundlage dafür wird der Umsatz des jeweiligen Unternehmens herangezogen. Sie war in den vergangenen Jahren – auch, da sie in dieser Form österreichweit einzigartig ist – in die Kritik geraten. Vor allem die regierende ÖVP verwies aber stets darauf, dass es sich bei der Tourismusabgabe um „ein nachhaltiges und von vielen beneidetes Tourismusfinanzierungssystem“ handle mit dem beispielsweise Gästewerbung, öffentlicher Verkehr oder Freizeitattraktionen finanziert werden. Besonders schlagzeilenträchtig: Der bekannte Autor Felix Mitterer kehrte Tirol mutmaßlich aufgrund der auch für ihn zu entrichtenden Tourismusabgabe den Rücken.

apa