Stadt Wien klagt AirBnB

Vermietungen in Gemeindebauwohnungen sollen untersagt werden.
© Pixabay

√úber AirBnB vermietete Wohnung

Der Konflikt zwischen Wien und der Online-Vermietungsplattform Airbnb ist nun um eine Facette reicher: Die Stadt hat Klage beim Handelsgericht eingereicht, wie die “Kronen Zeitung” (am 20.7.) schreibt. Dieses Mal geht es um Vermietungen von Gemeindebauwohnungen, die unterbunden werden sollen. Weiter Stillstand herrscht unterdessen bei den Verhandlungen √ľber den Modus der Abgabe der Ortstaxe.
Immer wieder tauchen auf Airbnb Inserate f√ľr die Vermietung von Gemeindebauwohnungen auf. Da eine Untervermietung illegal ist, will die Stadt dies unterbinden. Zun√§chst habe es Verhandlungen mit Airbnb √ľber die automatische Sperre von Gemeindebau-Adressen gegeben, was aber abgelehnt wurde. Nun soll die Justiz dar√ľber entscheiden.
‚ÄěEs geht um alle Wohnungen. Wir wollen, dass alle 220.000 Wohnungen bei Airbnb gesperrt werden. Das hei√üt, wenn man an so einer Wohnung wohnt, soll man die Adresse gar nicht eintragen k√∂nnen‚Äú, best√§tigte ein Sprecher von Wohnbaustadtr√§tin Kathrin Gaal (SP√Ė) der APA den Schritt. Die Untervermietung von Gemeindewohnungen ist illegal. ‚ÄěEs soll niemand ein Gesch√§ft daraus machen, dass er in einer √∂ffentlich subventionierten Wohnung wohnt‚Äú, so der Sprecher. Wird ein Mieter bei einer Untervermietung ertappt, dann drohen Konsequenzen – die k√∂nnen bis zur Delogierung reichen.

Kein Ende des Ortstaxen-Streits in Sicht

Noch immer Stillstand herrscht unterdessen bei den Verhandlungen √ľber den Modus der Abgabe der Ortstaxe, die sich schon seit Jahren ziehen, wie es auf APA-Nachfrage im B√ľro des zust√§ndigen Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke (SP√Ė) hie√ü. Der Letztstand dabei ist: Airbnb bot der Stadt an, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben. Dies werde bereits in mehreren Hundert St√§dten so gehandhabt, lautet das Argument.
Im Rathaus wurde diese L√∂sung jedoch nicht akzeptiert. Eine – wie von der Stadt geforderte – Weitergabe von pers√∂nlichen Nutzerdaten kam f√ľr die Plattform hingegen aus Datenschutzgr√ľnden nicht infrage. Dies sei nicht mit den Vorgaben des √∂sterreichischen und des europ√§ischen Rechts vereinbar.
APA/red

Gefällt Ihnen der Beitrag?
Facebook
Twitter
LinkedIn
Telegram
WhatsApp
Email
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner