Lieferando-Kündigungen: Was bringt der Protest?

Mit einem radikalen Schritt verabschiedet sich der Essenslieferdienst Lieferando vom Modell der fix angestellten Zustellerinnen und Zusteller. Bis Ende Juni sollen laut Unternehmen rund 600 Fahrer sowie 65 Beschäftigte in Verwaltung und Logistik gekündigt werden. Künftig sollen alle „Rider“ nur noch auf freier Dienstvertragsbasis tätig sein – ähnlich wie es Konkurrenten wie Wolt oder Foodora längst praktizieren. Eine Entscheidung, die das Ende eines Arbeitsmodells mit sich bringt, das in Österreich als vergleichsweise fortschrittlich galt.

Gewerkschaft in Verhandlungsmodus

Verantwortlich für die Organisation des Widerstands zeigt sich derzeit vor allem die Gewerkschaft vida. Diese kündigte an, in dieser Woche die Verhandlungen über einen Sozialplan fortzusetzen. Diskutiert werden Abfertigungen, verlängerte Kündigungsfristen sowie Aus- und Weiterbildungsangebote. Auch eine Protestkundgebung am Dienstag in Wien wird gemeinsam mit dem „Riders Collective“ organisiert. Doch die grundlegende politische Auseinandersetzung um die sozialverträgliche Legitimität des Lieferando-Schritts scheint kaum stattzufinden.

Während im Vorjahr noch Warnstreiks von Zustellern für höhere Löhne und bessere Bedingungen sorgten, wirkt die aktuelle Debatte deutlich technokratischer. Im Mittelpunkt steht die Abmilderung von Konsequenzen – nicht das Bekämpfen von Kündigungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Frage stellt sich: Wann wurde es zur Normalität, dass betriebsbedingte Kündigungen in großem Stil akzeptiert werden, solange ein paar Extras in punkto soziale Abfederung gewährleistet werden?

Von der Ausnahme zur Norm

Lieferando galt in der Branche bislang als Ausnahmeerscheinung. Das Unternehmen war eines der wenigen der ganz Großen, das Fahrer auf Basis eines Angestelltenverhältnisses beschäftigte – und damit kollektivvertraglich gebundene Mindestlöhne, Sozialversicherung und Kündigungsschutz bot. 2023 lag das Brutto-Monatsgehalt laut Kollektivvertrag bei 1.730 Euro (netto rund 1.440 Euro). Das liegt unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle für Einzelpersonen in Österreich, die laut Statistik Austria bei 1.572 Euro liegt. Dennoch bedeutete die Anstellung für viele ein Minimum an Stabilität – eine Absicherung, die nun entfällt.

Im Branchenschnitt waren zuletzt nur rund 40 Prozent der Rider in einem Anstellungsverhältnis. Der Rest arbeitete bereits als freie Dienstnehmer – rechtlich prekär, faktisch weisungsgebunden, aber ohne Schutz. Mit der Umstellung bei Lieferando droht dieses Modell nun endgültig zum Branchenstandard zu werden.

Gewerkschaft ohne Gegennarrativ

Dass es keinen breiteren gesellschaftlichen Aufschrei gibt, liegt wohl auch an der verhaltenen Rolle der Gewerkschaft. Statt das Vorhaben grundsätzlich infrage zu stellen, konzentrieren sich die Verhandlungen mit Lieferando auf einen geordneten Übergang und sozial verträgliche Ausläufe. „Es wird voraussichtlich Kündigungsfristen geben, die über die gesetzlichen sechs Wochen hinausreichen, damit Lieferando den Betrieb bis zur Liquidierung ihrer aktuellen Logistikfirma aufrechterhalten kann”, hieß es von der Gewerkschaft vida auf APA-Anfrage.

Während die Angestellten auf Vertragsende zusteuern, soll der Betrieb also möglichst reibungslos weiterlaufen – unterstützt durch sozialpartnerschaftliche Rahmenbedingungen. Dass die Gewerkschaft hilft, den Personalabbau so zu organisieren, dass er funktional für das Unternehmen bleibt, ist löblich – wirft aber auch Fragen auf.

Komplexe Realität auf Fahrer-Seite

Die Realität der Zusteller ist komplexer, als es klassische Arbeitnehmer-Narrative suggerieren. Viele Rider stammen aus Drittstaaten, oft mit subsidiärem Schutzstatus oder temporärem Aufenthaltstitel. Für sie kann ein freier Dienstvertrag sogar Vorteile bieten – insbesondere steuerlich. Wer nicht fest angestellt ist, kann unter gewissen Voraussetzungen Einkünfte niedriger versteuern oder zusätzliche Beschäftigungen parallel ausüben. Aus Sicht einiger Betroffener ist das nicht nur praktischer, sondern manchmal schlicht der einzige Weg, am Arbeitsmarkt teilzuhaben.

Ein nachhaltiges Integrationsmodell ist das freilich nicht. Doch es führt zu einem unbequemen Punkt: Nicht nur Unternehmen oder Gesetzgeber sind für diese Entwicklung verantwortlich – auch Konsumenten tragen Verantwortung. Wer regelmäßig billige Lieferdienste nutzt, akzeptiert stillschweigend ein System, das auf möglichst günstige, flexible und rechtlich marginalisierte Arbeitsverhältnisse angewiesen ist.

Systemerhalt vs Systemkritik

Die Lieferando-Causa zeigt exemplarisch, wie sich das Kräfteverhältnis am unteren Ende des Arbeitsmarkts verschiebt. Kündigungen werden nicht mehr politisch bekämpft, sondern administrativ begleitet. Und die Gewerkschaft verhandelt nicht über Alternativen, sondern über Konditionen für ein Auslaufen.

Dass dabei ausgerechnet jene Institution, die für den Schutz von Arbeitsplätzen zuständig ist, auch in deren Abwicklung involviert ist, macht die Lage nicht einfacher. Wer über angegliederte Einrichtungen vom Arbeitsmarktservice mitfinanziert wird, um (Langzeit-)Arbeitslose zu betreuen und zu vermitteln, sollte sich generell die Frage stellen, ob der Erhalt funktionierender Beschäftigungsverhältnisse überhaupt noch deren Kerngeschäft ist.

Die Zusteller des Essenslieferdienstes Lieferando demonstrieren am 1. April (16.00 Uhr) in Wien gegen die Kündigung der gesamten Belegschaft und die Umstellung auf freie Dienstverträge. Die Kundgebung, organisiert von der Gewerkschaft vida und dem „Riders Collective“, erinnert daran, dass öffentlicher Protest zum Grundauftrag gewerkschaftlicher Arbeit gehört – selbst dann, wenn die strategische Linie längst auf Verhandlung und Verwaltung der Folgen ausgerichtet ist.

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(APA/red)