Individualantrag: Nachtlokale gegen Rauchverbot

Sie sehen Eingriff in Grundrechte, mangelnden Anrainerschutz und ungerechtfertigte Gleichsetzung mit Restaurants.
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Der geplante Individualantrag der Nachtlokalbetreiber an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Kippung des mit 1. November in Kraft tretenden Gastronomie-Rauchverbots soll in der zweiten Augustwoche eingebracht werden. Die Antragsf√ľhrer argumentieren, dass mit dem Gesetz keine R√ľcksicht auf die Anrainer genommen werde und ein Eingriff in die Grundrechte der Raucher und Lokalbetreiber vorliege.
Auch eine ungerechtfertigte Gleichsetzung von Nachtlokalen und Restaurants soll gegeben sein, f√ľhrte der die mittlerweile √ľber 1.000 Unternehmer vertretende Rechtsanwalt, Florian Berl, bei einem Pressegespr√§ch am Donnerstag in Wien aus. Schlie√ülich falle ein gew√∂hnlicher Restaurantbesuch zu anderer Stunde und zu anderem Zweck als ein Besuch eines Nachtlokals aus. “Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der jeweiligen erlaubten √Ėffnungszeiten erkannt, dass hier zu differenzieren ist. Beim kommenden Gastronomie-Rauchverbot wurde nicht differenziert. Nachtlokalbetreiber f√ľhlen sich im Stich gelassen”, meinte Berl.

Lärm- und Geruchsbelästigung

√Ėsterreich habe eine Raucherquote von circa 30 Prozent. Demnach w√ľrden 30 bis 50 Prozent der Nachtlokalg√§ste ab 1. November gezwungen sein, nach drau√üen zu gehen, um zu rauchen. Schlie√ülich w√ľrden auch Nichtraucher die Raucher nach drau√üen begleiten, sagte Berl. Daraus resultiere eine n√§chtliche L√§rm- und Geruchsbel√§stigung f√ľr die Anrainer, die wiederum zu einer Anzeigenflut f√ľhren w√ľrde. Diese werde zu fr√ľheren Sperrstunden oder nachtr√§glichen Auflagen f√ľhren, die schlie√ülich die wirtschaftliche Existenz der Nachtlokale gef√§hrden, erkl√§rte der Rechtsanwalt die Bedenken der Antragsteller.
Auch in die Grundrechte der Raucher werde mit dem Gastro-Rauchverbot eingegriffen. Dabei sei das laut dem Rechtsanwalt nicht n√∂tig, um ausreichend Nichtraucherschutz gew√§hrleisten zu k√∂nnen. Das verdeutliche ein Blick auf die “European Tobacco Control Scale”, die anhand von sechs Kategorien misst, wie es um die Tabakkontrolle in einem Land bestellt ist. Von 35 beurteilten europ√§ischen L√§ndern belegt √Ėsterreich mit 36 von maximal 100 zu erreichenden Punkten den letzten Platz.
In der Kategorie “Rauchverbote im √∂ffentlichen Raum” sind h√∂chstens 22 Punkte zu erreichen. 18 davon k√∂nnten erzielt werden, wenn ein absolutes Rauchverbot mit streng getrennten sowie mit Abluftanlagen ausgestatteten Raucherbereichen vorhanden w√§re, sagte Berl. In der Kategorie “Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung” hat √Ėsterreich keinen einzigen der maximal 15 m√∂glichen Punkte zugesprochen bekommen. “Es besteht so viel Nachholbedarf bei Pr√§vention und Information, dass lieber erst hier angesetzt werden sollte, bevor man in die Grundrechte der Raucher eingreift”, sagte der Rechtsanwalt.

Apropos Mitarbeiterschutz

Auf den Mitarbeiterschutz angesprochen, meinte Stefan Ratzenberger, Sprecher der Initiative, dass dieser durch eingebaute Filteranlagen bereits betrieben werde. “Heutige Nachtlokale sind nicht mit Kellerdiscos aus den 80er-Jahren zu vergleichen”, sagte er. Servicefreie Raucherbereiche w√§ren als Bedingung ein denk- und gangbarer Weg, um Mitarbeiter noch st√§rker zu sch√ľtzen.
F√ľr einen Individualantrag an den VfGH muss der Antragsteller durch eine generelle Norm, die ohne beh√∂rdliche oder gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein. Formalrechtlich ist f√ľr den Antrag nur ein Nachtlokalbetreiber n√∂tig. “Alle 1.000 Unterst√ľtzer der Initiative beizuf√ľgen, h√§tten keinen Sinn. Das w√ľrde niemand lesen”, erkl√§rte Ratzenberger. Auf den Individualantrag haben es schlie√ülich vier Betreiber geschafft: jene der “Kaktusbar” in der Wiener Innenstadt, des “Prater Domes” in Wien-Leopoldstadt, des “Musikpark A1 Linz” und des “Club Kottulinsky” in Graz.
Zwar hätten auch einige Anrainer Interesse bekundet, sich dem Individualantrag anzuschließen, doch seien diese nicht unmittelbar vom Gastro-Rauchverbot betroffen. Somit könnten sie nicht als Antragsteller fungieren, erklärte Rechtsanwalt Berl.
Der weitere Fahrplan sieht vor, dass der Individualantrag in der zweiten Augustwoche eingebracht wird. Nachdem er formal gepr√ľft wurde, muss der Bundesregierung eine achtw√∂chige Stellungnahmefrist gew√§hrt werden. Demnach gehe sich die Behandlung des Antrags wohl erst in der Dezembersitzung des VfGH aus, meinte Berl.
APA/red

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