Flughafen Klagenfurt: KBV reicht Klage gegen Lilihill ein

Im Zusammenhang mit Verpachtung von 130 Hektar am Flughafen.
Flughafen Klagenfurt

Der Klagenfurter Flughafen fÀllt zuletzt vor allem durch Streit auf

Die KĂ€rntner Beteiligungsverwaltung (KBV) hat Klage gegen Lilihill, den MehrheitseigentĂŒmer des Klagenfurter Flughafens, und die Flughafenbetriebsgesellschaft (KFBG) eingereicht. Die Klage, die am Landesgericht Klagenfurt eingebracht wurde, steht in Zusammenhang mit 130 Hektar Flughafen-GrundstĂŒcken, die an Lilihill-Unternehmen verpachtet wurden.

Im April 2022 hatte der MehrheitseigentĂŒmer die GrundstĂŒcke fĂŒr 23 Jahre an Unternehmen der Lilihill-Gruppe verpachtet. Das sei geschehen, ohne die KBV und die Stadt Klagenfurt davon im Voraus zu informieren, obwohl Landeshauptstadt und Land Minderheitsgesellschafter am KĂ€rnten Airport sind, teilte die Beteiligungsverwaltung in einer Aussendung mit. Die Gruppe um Lilihill-Chef Franz Peter Orasch hĂ€tte ein „Angebot der öffentlichen Hand“ abgelehnt, den Pachtvertrag von sich aus aufzulösen, weshalb nun die Klage folgte.

Zuvor war man mit einstweiligen VerfĂŒgungen vorgegangen, die allerdings aufgehoben wurden. Dennoch sieht sich die KBV im Recht: Die Aufhebung der einstweiligen VerfĂŒgung sei nicht inhaltlich begrĂŒndet, sondern „weil der Vertrag zum Zeitpunkt der VerfĂŒgung bereits unterzeichnet war und eine einstweilige VerfĂŒgung einen Vertragsabschluss somit nicht mehr verhindern kann“. Die Klage ziele nun auch darauf ab, dass Flughafen-GrundstĂŒcke zukĂŒnftig „nur mit Zustimmung der Flughafen-Generalversammlung“ verpachtet werden dĂŒrfen.

Der fĂŒr Beteiligungen zustĂ€ndige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sprach in einer Aussendung von einem „Nacht-und-Nebel-Pachtvertrag“, es sei „bedauerlich“, dass der MehrheitseigentĂŒmer nicht bereit sei, diesen zurĂŒckzunehmen: „Denn es herrscht zwischen Land KĂ€rnten und Stadt Klagenfurt absolute Einigkeit darĂŒber, dass genau das die Voraussetzung fĂŒr jegliche weitere Verhandlungen ist.“ Und weiter: „Wenn ein Investor sich das, was er will, einfach nimmt, dann lĂ€uten bei mir die Alarmglocken.“

Die Klage ist ein neuer Höhepunkt in den jahrelangen Turbulenzen um den KĂ€rnten Airport. 2018 hatte die Lilihill-Gruppe von Orasch 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt ĂŒbernommen. Land KĂ€rnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine SperrminoritĂ€t. AngekĂŒndigte Investitionen in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro blieben aus und auch die Passagierzahlen waren zuletzt am Boden. Nach wochenlangen Diskussionen hatte Gruber im FrĂŒhjahr einen Antrag in der Landesregierung eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option zu ziehen und den Flughafen zurĂŒckzukaufen – diese Call-Option hĂ€tte gezogen werden können, wenn die jĂ€hrliche Passagierzahl unter 100.000 sinkt, was 2021 auch der Fall war. Die SPÖ, die in der Regierung die Mehrheit hat, hatte den kleinen Koalitionspartner aber ĂŒberstimmt.

Lilihill bezeichnete die Klage gegenĂŒber dem ORF als „Störmanöver“. Ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, es sei „bemerkenswert und bedauerlich gleichermaßen, von diesem unkoordinierten Alleingang des KBV-Vorstands aus den Medien zu erfahren“. Die Vorgangsweise erleichtere „die laufenden von LH Kaiser angestrengten, lösungsorientierten GesprĂ€che zwischen den Flughafenpartnern Land, Stadt und MehrheitseigentĂŒmer natĂŒrlich nicht“. Mit Gruber, Stadt Klagenfurt und Investor sei vereinbart worden, „bis September zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen“, den Flughafen in eine positive Zukunft zu fĂŒhren. Und vom Team KĂ€rnten hieß es, die neue Klage wĂŒrde „gemeinsame Lösungsfindungen wahrscheinlich abermals erschweren“, es wurde völlige Transparenz eingefordert, was die weiteren GesprĂ€che zur Flughafen-Zukunft betrifft.

 

apa

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