Deutsche Bahn – Verhärtete Fronten im Tarifstreit

50-stündiger Warnstreik droht - Arbeitgeber will Mindestlohn-Forderung erfüllt haben
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Im Kollektivvertragsstreit mit der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dem Staatskonzern ein Ultimatum für ein neues Angebot bis Freitagmittag 12.00 Uhr gesetzt. Folge bis dahin kein besseres Angebot, bleibe die Gewerkschaft beim angekündigten 50-stündigen Warnstreik im Bahnverkehr ab Sonntagabend, teilte die EVG am Freitag mit.

“Die Chance, den Warnstreik abzusagen, ist augenblicklich vertan”, hieß es. Beide Seiten waren bis in den späten Abend hinein in Köln zusammengesessen, um eine Lösung im festgefahrenen Tarifkonflikt zu finden.

Die Streiks würden Züge von und nach Österreich und Verbindungen zwischen Salzburg und Tirol über das Deutsche Eck zum Erliegen bringen, hatten die ÖBB auf APA-Anfrage mitgeteilt. “Die Auswirkungen und Ausfälle werden diesmal gravierender und länger andauern als bei den letzten Streiks in Deutschland”, warnen die ÖBB. Alle betroffenen Reisenden werden gebeten, auf nicht notwendige Fahrten zu verzichten oder auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Die Detailinformationen über betroffene Verbindungen werden laufend über die Homepage oebb.at bzw. die ÖBB Fahrplanauskunft SCOTTY aktualisiert.

Knackpunkt im deutschen Tarifstreit ist die Thematik rund um den gesetzlichen Mindestlohn. Rund 2.000 Beschäftigte erhalten diesen bei der Bahn derzeit nur über Zulagen. Die Gewerkschaft will erreichen, dass er noch vor den inhaltlichen Verhandlungen in den Tariftabellen festgelegt wird, damit sich alle späteren Vereinbarungen auf diese Basis beziehen können. Zwar kam die Bahn der EVG in diesem Punkt bereits entgegen, doch Detailfragen bleiben aus Sicht der Gewerkschaft nach wie vor ungeklärt.

Die Deutsche Bahn hatte in der Nacht auf Freitag nach eigenen Angaben Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert. “In intensiven Gesprächen bis zum späten Donnerstagabend” habe man der EVG zugesagt, ihrer vor Monaten erhobene Forderung nach einer Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns nachzukommen, teilte die Bahn gegen Mitternacht mit. Die Gewerkschaft müsse den Warnstreik nun absagen. Diese sprach jedoch von einem “Scheinangebot”.

“Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt, jetzt steht die EVG im Wort”, so DB-Personalvorstand Martin Seiler. “Die EVG muss nun ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik absagen.” EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen: “Der Arbeitgeber hat am Ende nach langwierigen Gesprächen eine Lösungsoption auf den Tisch gelegt, die für uns diskussionswürdig war. Nachdem wir angefangen haben, diese zu diskutieren, hat er dann einen Rückzieher gemacht.”

Die EVG hatte die Beschäftigten am Donnerstag zum dritten Warnstreik in der laufenden Tarifrunde aufgerufen. Der Ausstand soll von Sonntagabend, 22.00 Uhr, bis Dienstagabend, 24.00 Uhr, dauern. Die Bahn entschied, in dieser Zeit den Fernverkehr komplett einzustellen. Auch bei DB Regio wird demnach kaum ein Zug fahren. Der Streik hat auch massive Auswirkungen auf den Zugverkehr in Österreich, verläuft doch die wichtige Weststrecke zwischen Salzburg und Innsbruck im Korridorverkehr über Deutschland.

APA/Red.

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