Versicherung muss Hotel-Betriebsausfall bezahlen

Landesgericht Feldkirch entschied erstinstanzlich im Sinne eines Hotels im Bregenzerwald, das seine Versicherung geklagt hatte.
© Pixabay

Auch in anderen Bundesländern beschreiten Touristiker bereits den Klagsweg.

Ein Hotel im Bregenzerwald hat sich erstinstanzlich gegen eine Versicherungsgesellschaft durchgesetzt, die den durch das Coronavirus entstandenen Betriebsausfall nicht in vollem Umfang abdecken will. Das berichtete die Vorarlberger “Wirtschaftspresseagentur.com”, der das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vorliegt. Konkret geht es um die Interpretation einer Betriebsausfallversicherung.
Der Betriebsausfallversicherung (H√∂he: 100.000 Euro) des Hotels zufolge muss auch auf Basis des Epidemiegesetzes eine Betriebsschlie√üung f√ľr 30 Tage abgedeckt werden. Dem kam die Versicherung insofern nach, als sie f√ľr zw√∂lf Tage (16. bis 27. M√§rz) eine Zahlung von 40.000 Euro leistete. “F√ľr die verbleibenden 18 Tage wollte die Versicherung die noch offenen 60.000 Euro aus verschiedenen Gr√ľnden nicht mehr bezahlen”, wurde Hotel-Anwalt Linus M√§hr von der Wirtschaftspresseagentur.com zitiert.
Eines der Hauptargumente der Versicherung war laut M√§hr, dass die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Kundmachung vom 27. M√§rz die Betriebsschlie√üungsverordnung auf Basis des Epidemiegesetzes aufgehoben habe. Danach sei von Landeshauptmann Markus Wallner (√ĖVP) per Verordnung ein Betretungsverbot f√ľr Beherbergungsbetriebe ausgesprochen worden, das sich auf das Covid-19-Ma√ünahmengesetz und nicht auf das Epidemiegesetz st√ľtzte. Deshalb habe die Versicherung f√ľr die restlichen 18 Tage nicht aufkommen wollen.

Betretungsverbot kommt Betriebsschließung gleich

In ihrem Urteil kam die zust√§ndige Richterin allerdings zum Schluss: “Der Ausspruch eines Betretungsverbots f√ľr Beherbergungsbetrieben f√ľr Touristen gem√§√ü Verordnung des Landeshauptmannes f√ľr Vorarlberg vom 27.03.2020 kommt jedoch einer faktischen Betriebsschlie√üung gleich und diese Verordnung diente keinem anderen Zweck wie der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von COVID-19.” An der Ausgangslage f√ľr die Betriebsunterbrechung – beh√∂rdliche Ma√ünahmen gegen Covid-19 – habe sich nichts ge√§ndert. Dem Hotelbetreiber wurden deshalb gem√§√ü Urteil 56.666,61 Euro samt vier Prozent Zinsen ab 13. April 2020 zugesprochen. Der finanzielle Anspruch wurde lediglich um einen Tag reduziert.
Den “Salzburger Nachrichten” zufolge beschreiten Touristiker auch in anderen Bundesl√§ndern den Klagsweg. Ein Betretungsverbot wie in Vorarlberg sei etwa auch in Salzburg verh√§ngt worden. Laut Walter Veit, Vizepr√§sident der √Ėsterreichischen Hoteliervereinigung, haben viele Hoteliers die von Versicherungen angebotenen Kulanzzahlungen angenommen und daf√ľr auf den Rechtsweg verzichtet.

APA/red

Gefällt Ihnen der Beitrag?
Facebook
Twitter
LinkedIn
Telegram
WhatsApp
Email
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner