Taxler werfen Uber Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen vor

Massives Lobbying brachte Verschlechterung aus Sicht der Taxler
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Erhöhung der Tarife dringend nötig

Die Taxler werfen Uber vor, gegen die Beförderungsbestimmungen zu verstoßen. Insbesondere hebe Uber den verpflichtenden Funkzuschlag von 2 Euro je Bestellung nicht ein, kritisierte Erwin Leitner, Obmann des Fachverbands in der WKÖ. Leitner kritisiert aber auch die Politik und die Bundeswettbewerbsbehörde, zu empfänglich für Lobbying durch die US-Plattform zu sein. Nur so sei erklärbar, dass die Beförderungsbedingungen noch vor dem Gesetzesbeschluss novelliert wurden.

Dabei hat es aus Leitners Sicht eine Verschlechterung für klassische Taxis gegeben. Nun könnten die Taxler nicht genug Umsatz erwirtschaften, um die nötigen Investitionen zu finanzieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde habe zwar den amtlichen Tarif für alle hinterfragt, akzeptiere aber stillschweigend, dass eine Plattform mit 2.000 Fahrern allen anderen den Preis vorgibt. Ein sozial ausgewogener Tarif wäre für die Kunden langfristig besser, argumentiert Leitner, verhindere er doch, dass ein bis zwei ausländische Plattformen ein Monopol für die Personenbeförderung aufbauen – und dann erst die Preise erhöhen können. Dabei sollte doch die BWB kleine Unternehmen vor der Macht der großen Anbieter schützen, meint Leitner.

Aus Leitners Sicht ist klar, warum Uber so viel Einfluss nehmen kann. „Da stehen andere Mittel dahinter“, verweist er im Gespräch mit der APA auf jüngste Medienberichte, wonach Uber alleine 2016 für Lobbying 90 Mio. Euro ausgegeben habe. Er beklagte, dass Uber-Vertreter mehrere Gespräche mit der BWB geführt hätten, während er keinen Termin bekommen habe.

Laut ORF-Wirtschaftsmagazin „ECO“, das wie profil und Zeit im Bild als österreichische Medien an Recherchen zum Lobbying von Uber beteiligt war, hat sich Uber in Österreich um Gesprächstermine mit dem damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) bemüht. Mitterlehner habe abgelehnt, das Team von Kurz habe sich um einen Termin bemüht. Es lasse sich aber derzeit nicht nachweisen, ob der Termin stattgefunden hat.

ECO erinnert auch daran, dass 2019 Sebastian Kurz, damals Bundeskanzler, mit dem Uber-Chef zusammengetroffen sei. Zwar wisse man nicht, ob dabei auch über die rechtliche Lage in Österreich gesprochen wurde, aber das Gesetz sei ein Jahr später in Sinne Ubers angepasst worden.

Und das Lobbying von Uber geht weiter – nun ziele es auf die Abschaffung der Eignungsprüfung für Taxilenker ab, sagt Leitner. Diese sei Uber von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen. Uber habe deshalb auch einige Fahrer verloren, die die Prüfung nicht schafften. Aber Taxifahrer müssten mehr können, als Kunden per Navi von A nach B zu bringen, meint der Vertreter der Taxler. Und ergänzt, dass auch die amtlichen Tarife angesichts der Inflation und der hohen Spritpreise „dringend erhöht“ werden müssten. Kaum ein Taxiunternehmen könne noch Gewinne erwirtschaften, vor allem wenn man die Fahrer nach KV entlohne, sei dies „fast unmöglich“. Derzeit gebe es in Wien 6.550 Taxis inklusive Uber und Bolt, etwa 2.000 davon seien auch für die beiden Plattformanbieter tätig. Vor Corona gab es in Wien noch an die 8.000 Taxis, so Leitner.

APA/Red.

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