Streit um Ryanair-Beihilfen: Gericht lehnt Berufung der Lufthansa ab

Lufthansa klagte wegen angeblich rechtswidriger Beihilfen an Ryanair
©unsplash

Im jahrelangen Streit um die angebliche Zahlung rechtswidriger Beihilfen des deutschen Flughafens Hahn an die Fluggesellschaft Ryanair hat die Lufthansa eine Niederlage einstecken mĂŒssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz lehnte eine Berufung der Lufthansa gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach aus 2007 ab, bestĂ€tigte eine Sprecherin des OLG am Montag. Mit dem Urteil vom 21. April sei die Berufung zurĂŒckgewiesen worden, es besteht aber die Möglichkeit der Revision.

Die Lufthansa hatte damals europarechtswidrige Beihilfen beklagt. Sie forderte unter anderem, dass Ryanair rund 2,7 Mio. Euro zurĂŒckzahlen soll, die 2003 wegen mutmaßlich reduzierter Flughafenentgelte nicht abgefĂŒhrt worden seien. Das Landgericht Bad Kreuznach hatte die Klage 2007 abgewiesen. Der Fall beschĂ€ftigte seitdem mehrere Gerichte, auch auf EU-Ebene. Das Verfahren wurde daher mehrfach ausgesetzt.

“Wir bedauern, dass das Gericht unserer Argumentation nicht gefolgt ist, und werden jetzt die Einlegung eines Rechtsmittels prĂŒfen”, teilte Boris Ogursky, Pressesprecher von Lufthansa Europa, Naher Osten und Afrika auf dpa-Anfrage mit. “Wir bleiben davon ĂŒberzeugt, dass bestimmte Zuwendungen an den Flughafen Hahn sowie VertrĂ€ge des Flughafens mit Ryanair nicht mit dem europĂ€ischen Beihilferecht vereinbar sind, und werden uns weiter fĂŒr faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb einsetzen.”

APA/Red.

GefÀllt Ihnen der Beitrag?
Facebook
Twitter
LinkedIn
Telegram
WhatsApp
Email
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner