Ryanair-Klage gegen Coronahilfen in Italien erfolgreich

EU-Gericht erklärte eine Genehmigung von Beihilfen in Italien über 130 Mio. Euro durch die EU-Kommission für nichtig
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Der irische Billigflieger Ryanair hat erneut erfolgreich gegen staatliche Coronahilfen für Konkurrenten geklagt. Das EU-Gericht erklärte am Mittwoch eine Genehmigung von Beihilfen in Italien über 130 Mio. Euro durch die EU-Kommission für nichtig, weil diese nicht ausreichend begründet worden sei. In den Genuss des italienischen Entschädigungsfonds für Belastungen infolge der Reisebeschränkungen in der Pandemie kamen nur Airlines, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten.

Zu diesen gehörte auch die Lufthansa-Tochter Air Dolomiti. Die EU-Kommission hätte nach Auffassung des Gerichts ausführlich begründen müssen, warum sie in der Subvention unter diesen Bedingungen keinen Nachteil für den Wettbewerb sah.

Ryanair hat systematisch gegen Corona-Staatsbeihilfen für Fluggesellschaften in der EU geklagt. Das Gericht in Luxemburg erklärte kürzlich auch die Genehmigung der milliardenhohen, mittlerweile zurückgezahlten Hilfen an die Lufthansa für ungültig.

APA/Red.

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