Neue Agenden für das Tourismusressort

Alle Themen des ländlichen Raums sollen gebündelt werden. Opposition übt Kritik.
© pixabay

Mit der Bildung der neuen Bundesregierung haben sich die Koalitionsparteien zum Teil auch auf eine neue Verteilung inhaltlicher Zuständigkeiten verständigt. In den nächsten Tagen bzw. Wochen ändert sich die Bezeichnung des bisherigen „Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus“ auf die künftige Bezeichnung „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT)“. Damit erweitern sich die Zuständigkeiten des neuen BMLRT u.a. um die Agenden „Breitband, Post und Telekom“ sowie um die Zuständigkeit für den Zivildienst.

Dadurch werden im BMLRT nahezu alle Agenden des ländlichen Raums gebündelt:

  • Landwirtschaft, heimische Lebensmittelproduktion, Stärkung der Bäuerinnen und Bauern
  • Forstwirtschaft, Schutzwald, Wildbach- und Lawinenverbauung
  • Wasserwirtschaft, Wasserbau, Siedlungswasserwirtschaft
  • Tourismusland Österreich, regionale Kulinarik
  • Regionalpolitik
  • Mit „Breitbandausbau, Telekom, Post“ kommt ein wesentlicher Bereich des früheren Verkehrsministeriums hinzu, der für die Zukunft der Regionalentwicklung entscheidend ist.
  • Auch der Bereich „Zivildienst“ wird künftig im BMLRT angesiedelt sein.

Argumente der Ministerin

„Es bleibt zusammen, was zusammengehört. Und es kommt dazu, was dazu passt“, sagt Bundesministerin Elisabeth Köstinger. „Die Agenden für den Breitband-Ausbau sind essentiell für den ländlichen Raum. Der Anschluss an hochfrequente Breitband-Netze entscheidet nicht nur über die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete, sondern ist auch für alle Bewohnerinnen und Bewohner in den Regionen unverzichtbar.“ Postdienstleistungen und leistungsfähige Telekom-Netze sind substantiell um die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land zu sichern.

Zu ihrer neuen Zuständigkeit für den Zivildienst sagt Köstinger: „Jede Stadt und jedes Dorf braucht Zivildiener! Die Ausgestaltung des Zivildienstes hat unmittelbare Auswirkung auf die regionale Entwicklung. Wenn wir das Leben in Österreichs Gemeinden, Ländern und Regionen zukunftsfit weiterentwickeln wollen, geht das nicht ohne den Zivildienst mitzudenken. Darum ist es gut und richtig, dass der Zivildienst künftig in jenem Ressort angesiedelt ist, das für den ländlichen Raum und die Regionen zuständig ist“, so die Ministerin. „Zivildienst IST Regionaldienst und sehr oft der Einstieg ins Ehrenamt, das Menschen dann ihr Leben lang ausüben“, betont sie..

Kritik der Opposition

Kritisiert wird die Neuaufteilung Seitens der Opposition. So meinen die NEOS zur Verlegung von Telekom und Post ins Tourismus- und Landwirtschaftsministerium: „Wenn die ÖVP schon die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschiebt, dann zumindest mit nachvollziehbaren Lösungen, die Verbesserungen für Österreich bringen.“ Die Umsiedelung damit zu begründen, dass der Breitband-Ausbau essentiell für den ländlichen Raum sei und man damit die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land sichern möchte, sei „an den Haaren herbeigezogen“.

Für den kommunalpolitischen Sprecher der SPÖ, Andreas Kollross, bedeutet die Übertragung der Agenda ‚Ländlicher Raum‘ an Köstinger nichts Gutes: „Sie hat bereits in der vorigen Regierungszeit in Sachen Klimapolitik und Umweltschutz bewiesen, dass alles den Bedürfnissen der großindustriellen Landwirtschaft untergeordnet wird und die Zukunftsfragen auf der Strecke bleiben“, übt der SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeister Kritik. Es sei zu befürchten, dass mit der Regionalisierung und der Telekommunikation nun selbiges passiert.

PA/red

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