Die Lufthansa, welche den Flughafen Frankfurt-Hahn nicht nutzt, sieht in der Förderung eine Wettbewerbsverzerrung und hatte deshalb Klage erhoben. Konkurrent Ryanair, die größte europäische Billigfluglinie nutzt den Flughafen am meisten.

Im Mai 2021 hatte der EuGH noch der Klage der Lufthansa stattgegeben und Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalzin Millionenhöhe für den Flughafen gekippt. Am Donnerstag kam jedoch vom EuGH-Gutachter Priit Pikamäe die Empfehlung, das Urteil aufzuheben. Gutachten wie dieses sind rechtlich nicht bindend, werden aber oft von EuGH-Richtern befolgt. In dem Gutachten ist die Rede von mehreren Rechtsfehlern, die bei der damaligen Entscheidung begangen worden seien. Unter anderem soll demnach nicht ausreichend begründet worden sein, inwiefern Lufthansa und Ryanair an dem Flughafen in Konkurrenz stünden.

APA/Red.