Landesregierung entscheidet über Zukunft des Klagenfurter Flughafens

Unwahrscheinlich, dass die SPÖ Grubers Antrag zustimmt
©Johannes Puch/Airport Klagenfurt

Am heutigen Tag entscheidet die Kärntner Landesregierung in einer Sitzung über die Zukunft des Klagenfurter Flughafens. Martin Gruber, ÖVP- Landesrat, hat einen Antrag eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option, zu deutsch Kaufoption – ein Kontrakt, welcher dem Käufer das Recht, aber keine Pflicht einräumt, einen Vermögenswert zu einem bestimmten Preis und Ausübungszeitpunkt zu kaufen – zu ziehen und die vor vier Jahren an die Lilihill-Gruppe abgetretenen 74,9 Prozent zurück zu erwerben – unter der Besonderheit, dass der Akt keinerlei Informationen darüber enthält, wie es weitergehen soll. Gruber hatte schon im Vorfeld der Sitzung davon gesprochen, für den Flughafen einen „Plan B“ entwickelt zu haben. Im Akt findet sich dieser Plan B allerdings nicht.

19 Seiten umfasst der Akt, der der APA vorliegt. Unter dem Betreff „Kärntner Beteiligungsverwaltung, Lilihill Aviation City Beteiligung GmbH; Abtretungsanbot (Call-Option) auf die Abtretung des Geschäftsanteiles an der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH; Genehmigung gem § 26 Z. 3 K BVG“ ist eine umfangreiche Dokumentation über die Vorgänge der vergangenen Jahre aufgelistet. Es beginnt mit den Verhandlungen über den Verkauf, weiters geht es darum, was seit der Privatisierung am Flughafen passiert bzw. nicht passiert ist. Die fehlenden konkreten Schritte nach einem eventuellen Rückkauf waren von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bemängelt worden. Dieser plädierte dafür, das Ziehen der Call-Option zu verschieben und das heurige Geschäftsjahr noch abzuwarten.

Zudem werden schwere Vorwürfe gegen den Betreiber Lilihill erhoben, der dem Immobilieninvestor Franz Peter Orasch gehört. So heißt es wörtlich: „Die dringend erforderlichen und zum Teil gesetzlich notwendigen Investitionen wurden im Strategieplan mit € 10.915.300 bis 2021 angegeben und zu Sicherung des Flughafenstandortes im Rahmen von Zukunftsinvestitionen eine Summe von rund € 6.862.500 von Lilihill als erforderlich erachtet und zugesichert. Seitens der Kärntner Beteiligungsverwaltung wurde berichtet, dass seit der Teilprivatisierung in der Generalversammlung kein einziger Antrag zur Umsetzung einer dieser Maßnahmen eingebracht worden ist und lediglich Sicherheitsinvestitionen getätigt worden sind.“

Im Vertrag mit Lilihill ist festgelegt, dass die öffentliche Hand den Flughafen zu einem Fixpreis zurückkaufen kann, wenn die Zahl der Passagiere unter 100.000 fällt. Zur Zeit der Pandemie 2021 lag die Passagierzahl knapp unter 30.000. Wird die Option heuer gezogen, sind laut Regierungsakt höchstens 2,59 Millionen Euro zu bezahlen. Wird die Option erst nächstes Jahr gezogen, läge die Summe bei 3,24 Millionen Euro.

Über das Ergebnis der Sitzung wagt sich bislang niemand zu spekulieren, da sich Gruber wohl ein Überstimmen der ÖVP durch die SPÖ-Mehrheit – fünf der sieben Regierungsmitglieder sind rot – nicht gefallen lassen würde. Auch ist es unwahrscheinlich, dass die SPÖ Grubers Antrag am Montag plötzlich zustimmt. Damit droht eine Koalitionskrise, manche sehen sogar ein Platzen der Zusammenarbeit bevorstehen, zumal Anfang März 2023 Landtagswahlen anstehen.

 

APA/ Red.

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