Hotels können gegen booking.com klagen

Der niederländischen Buchungsplattform wird Marktmissbrauch vorgeworfen.
© Pixabay

booking.com hat marktbeherrschende Stellung

Wenn deutsche Hotels der niederl√§ndischen Buchungsplattform booking.com Marktmissbrauch vorwerfen, k√∂nnen sie vor deutschen Gerichten hiergegen vorgehen. In diesen F√§llen greift eine EU-rechtliche Sonderklausel bei Klagen gegen eine ‚Äěunerlaubte Handlung‚Äú, wie am Dienstag (24.11.) der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-59/19)

Damit konnte das Hotel Wikingerhof in Kropp bei Flensburg einen wichtigen Zwischenerfolg im Streit mit booking.com erreichen. Der Hotelbetreiber gab an, dass ihm wegen der beherrschenden Stellung von booking.com bei der Vermittlung von Hotels und anderen Unterk√ľnften keine andere Wahl bleibe, als einen Vertrag mit dem niederl√§ndischen Buchungsportal abzuschlie√üen. Bestimmte Praktiken von booking.com seien aber ‚Äěunbillig‚Äú; die Plattform nutze ihre marktbeherrschende Stellung aus. So w√ľrden Preise ohne Zustimmung des Hotels als ‚Äěverg√ľnstigt‚Äú angepriesen, und eine gute Platzierung werde nur gegen eine Provision √ľber 15 Prozent gew√§hrt.

Auf die Klage von Wikingerhof hielt sich das Landgericht Kiel nicht f√ľr zust√§ndig. Schlie√ülich legte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Streit dem EuGH vor, um die Zust√§ndigkeit zu kl√§ren.

Hintergrund ist, dass nach EU-Recht bei Vertragsstreitigkeiten zwischen Unternehmen der Sitz des Beklagten gilt. Gegen eine deliktische ‚Äěunerlaubte Handlung‚Äú ist dagegen eine Klage am eigenen Standort m√∂glich.

Hier werfe Wikingerhof booking.com Verst√∂√üe gegen das Wettbewerbsrecht vor. Nach √úberzeugung des BGH stehe dies im Vordergrund, auch wenn hierf√ľr der Vertrag beziehungsweise die Gesch√§ftsbedingungen der Plattform ausgelegt werden m√ľssen. Formal soll nun der BGH dies noch einmal pr√ľfen. Wenn die Karlsruher Richter dem folgen, ist die Klage von Wikingerhof vor dem Landgericht Kiel zul√§ssig.

Diese Vorgehensweise k√∂nnte auch f√ľr √∂sterreichische Hoteliers interessant sein.

APA/red

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