Cafe Landtmann im Mietstreit

Es gibt noch keine Rechtssprechung zu dem Fall.
@apa/Roland Schlager

Der Kaffeehausbetreiber Berndt Querfeld (r.) und sein Anwalt Alfred Nemetschke vor Verhandlungsbeginn.

Der Mietstreit zwischen Landtmann-Besitzer Berndt Querfeld und seinem Vermieter, der Wlaschek-Stiftung, wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, zu denen es noch keine Gerichtsurteile gibt, sondern nur Expertenmeinungen von Juristen. Im Zentrum steht die Frage, ob Querfeld mit den staatlichen Förderungen auf jeden Fall seine Miete fĂŒr vier Objekte hĂ€tte zahlen mĂŒssen – und falls eine Verringerung zulĂ€ssig war, um wie viel. Darum soll es im Oktober bei der nĂ€chsten Sitzung gehen.

Rechtlicher Rahmen muss erst abgesteckt werden

In der heutigen ersten Tagsatzung am Bezirksgericht Innere Stadt in Wien ging es darum, den rechtlichen Rahmen abzustecken. Es gebe sehr viele offene Rechtsfragen und ein hohes Prozessrisiko auf beiden Seiten, darĂŒber schwebe auch noch die RĂ€umungsklage und herauskommen werde wohl „ein Zwischenbetrag” zwischen den jeweiligen Forderungen, versuchte die Richterin einen außergerichtlichen Vergleich schmackhaft zu machen.
Wenig Judikatur aber viele wissenschaftliche BeitrĂ€ge gebe es zu den strittigen Fragen, hielt die Richterin fest. Daher sei in dem Prozess die Beurteilung vieler Rechtsfragen zu klĂ€ren. Angesichts der noch nicht ausjudizierten Fragen und der Höhe der Klagssumme sei das ein Fall, der fĂŒr eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) geeignet sei, hielt sie fest.
ZunĂ€chst mĂŒsse geklĂ€rt werden, zu welchem Zweck die verschiedenen GeschĂ€ftsrĂ€ume gemietet wurden – das berĂŒhmte Cafe Landtmann ist nur eines der Objekte. Dann erst könne man feststellen, ob die Nutzung zu diesem Zweck im Zuge der Lockdowns eingeschrĂ€nkt oder ausgeschlossen und daher eine Mietverringerung zulĂ€ssig war.
 

APA/Red.

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