AUA-Staatshilfe nur mit Umweltauflagen

Ministerin Gewessler will die Gewährung von Steuermillionen an Klimaschutzbedingungen knüpfen.
© BKA/Andy Wenzel

Leonore Gewessler, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Die heimische Fluglinie leidet unter der Covid-19 Pandemie besonders. Die Flugzeuge der Austrian Airlines (AUA) bleiben, wie berichtet, noch bis zum 17. Mai am Boden. Aus diesem Grund verhandelt zurzeit die Luftfahrtgesellschaft mit der Bundesregierung über eine Staatshilfe in der Höhe von ungefähr 800 Millionen Euro. Umweltministerin Leonore Gewessler will diese finanzielle Unterstützung aber mit Bedingungen in Richtung Umweltschutz verknüpfen. Denn der Steuerzahler müsse laut ihren Angaben etwas davon haben, wenn es dem Unternehmen nach der Krise wieder besser gehe. Durch das Weniger-Reisen haben viele gemerkt, dass „eine Videokonferenz eine gute Alternative zu einem Kurzstreckenflug sein kann“, meint die Ministerin in einem Kurier-Interview (16.4.).

Generell will Gewessler Investitionen in Unternehmen so lenken, dass sie dem Klimaschutz zugutekommen. Als Beispiel nennt sie einen Ölheizungstausch, den ein Installateur durchführt. Dabei geht es um eine regionale Wertschöpfung, die auch dem Klima etwas bringt. Umgemünzt auf den Luftfahrtbereich sieht die Ministerin eine „große Transformation“, die die Flugindustrie noch länger beschäftigen wird. In Hinblick auf das Ansuchen der AUA-Führung über Staatshilfen meint Gewessler wörtlich: „Wenn eine Branche von der Klimakrise stark getroffen ist, wird es darum gehen, Bedingungen zu setzen, wo Klimaschutz vorangetrieben werden kann. Es gibt viele Experten, die da Vorschläge machen. Da geht es etwa um eine starke Einschränkung bei den Kurzstrecken, um alternative Treibstoffe, bis hin zu anderen steuerlichen Rahmen. Wir werden uns das ohne Denkverbote anschauen.“ (zitiert laut Kurier vom 16.4.)

Bezüglich Bau der dritten Piste am Airport Wien-Schwechat meint die Ministerin übrigens, dass das der Flughafen im Lichte der derzeitigen Situation selbst entscheiden müsse.

PA/red

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