Neue Akzente in Richtung Klimaschutz

Vizekanzler Werner Kogler über den Schwerpunkt im Regierungsprogramm. Und: Reaktionen der Opposition.
© pixabay

Bei der öffentlichen Präsentation des Regierungsprogramms heute (10.1.2020) ging Vizekanzler Werner Kogler auf das Engagement in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz näher ein, das zu einem nicht unwesentlichen Teil ja auch den Tourismus betrifft. Man werde sich diesbezüglich auf EU-Ebene engagieren, sagte Kogler. Klima- und Umweltschutz stünden aber auch ganz oben auf der innerstaatlichen Agenda der Bundesregierung. So sei ein Umbau des Steuer- und Abgabensystems geplant, um den Einstieg in den Umstieg auf dem Energiesektor zu schaffen. Konkret gehe es dabei zunächst um Maßnahmen wie den Ausbau und die Verbilligung des öffentlichen Verkehrs, die steuerliche Begünstigung von abgasfreien Autos oder den Kampf gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. Als zweiten Schritt kündigte Kogler eine CO2-Bepreisung an, über die eine Task-Force beraten werde. Ziel sei es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen und auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle in Europa zu übernehmen.

Reaktionen der Opposition

Die SPÖ stimmt vieles im Regierungsprogramm wenig zuversichtlich, wie sie in einer Presseaussendung betont. Die Ansätze im Kampf gegen die Klimakrise jedoch schon im in weiten Bereichen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, die Klimakrise duldet keinen Aufschub“, so Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in Hinblick auf Australien. Allerdings werde Österreich den Kampf gegen die Klimakrise nicht alleine erfolgreich bewältigen können. Rendi-Wagner spricht sich deshalb für eine starke und handlungsfähige EU aus.

„Wir sind der rotweißrote Stachel im Fleisch der schwarzgrünen Greta-Koalition“, titelt hingegen die FPÖ in einer Aussendung. Klimaschutz und Ökologisierung im Regierungsprogramm seien  Synonyme fürs Abkassieren. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl warf Schwarz-Grün auch vor, dass das Wort Klima im Regierungsprogramm 243-mal vorkomme, Heimat hingegen nur sechsmal und in keinem positiven Zusammenhang.

Der Wirtschaftssprecher der NEOS, Sepp Schellhorn, betont die Notwendigkeit, „Umwelt und Wirtschaft zu verbinden. „So können wir mit Mut und innovativen Ideen die Umwelt schonen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten und neue Jobs schaffen“, argumentiert er. „Bei der Bekämpfung des Klimawandels kommen wir nicht an einer CO2-Steuer vorbei – und das bei einer Senkung der Abgabenlast. Das heißt: Mehr Umweltschutz und mehr Netto vom Brutto“. Schellhorn erwartet sich hier rasch ein entschiedenes Handeln von der kommenden Bundesregierung.

PA/red

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