Absolutes Rauchverbot in Gastronomie fix

Ab 1. November ist Schluss mit dem Qualmen, auch in den Nachtlokalen.
© Pixabay

Am Freitag tritt das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft – und wird einen Schlussstrich unter eine Geschichte ziehen, ĂŒber die lĂ€nger als ĂŒber den Brexit diskutiert wurde. UrsprĂŒnglich von der rot-schwarzen Koalition beschlossen, wurde es von der tĂŒrkis-blauen Regierung gekippt, um nach Volksbegehren und Ibiza-AffĂ€re vom Parlament im Spiel der freien KrĂ€fte beschlossen zu werden.
Ob sich alle an die neuen Bestimmungen halten, wird nicht flĂ€chendeckend kontrolliert. ZustĂ€ndig sind laut Gesundheitsministerium die “Aufsichtsorgane” gemĂ€ĂŸ Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sowie jene Beamten, die gewerbebehördliche Vorschriften zu vollziehen haben, sowie die Arbeitsinspektionen. Wie eine Erhebung der APA zeigte, wird das Rauchverbot jedoch zumeist nur parallel zu den sonstigen Aufgaben kontrolliert.
Lediglich Wiens zustĂ€ndige StadtrĂ€tin Ulli Sima (SPÖ) hat angekĂŒndigt, das Marktamt mit der Gruppe fĂŒr Sofortmaßnahmen sofort hart durchgreifen zu lassen: “Schonfrist gibt es keine.” Zudem steht es jedem Privatmann frei, bei VerstĂ¶ĂŸen Anzeige bei der Polizei zu erstatten, die dann einzuschreiten habe. Die drohenden Strafen sind durchaus saftig: Die erste Anzeige kostet 800 Euro, die absolute Höchststrafe betrĂ€gt 10.000 Euro bei WiederholungstĂ€terschaft.
FĂŒr die Gesundheit sollte das Rauchverbot rasch positive Auswirkungen zeigen – nĂ€mlich innerhalb einer Woche 623 Spitalsaufenthalte weniger. Der Grazer Sozialmediziner Florian Stigler hat die Erfahrungen anderer Staaten auf Österreich umgelegt. “Internationale Studien zeigten, dass eine rauchfreie Gastronomie Herzinfarkte um durchschnittlich 15 Prozent, SchlaganfĂ€lle um 16 Prozent und LungenentzĂŒndungen um 24 Prozent reduzierte.”
Ein Antrag der sogenannten “Nacht-Gastronomie”, sie wegen der möglichen Anrainer-BelĂ€stigung durch Raucher vor ihren Lokalen auszunehmen, ist Mitte Oktober am Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Der VfGH hat die Behandlung des Antrags abgelehnt, da der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht ĂŒberschritten worden sei. AusstĂ€ndig ist noch ein Entscheid zum Einspruch der Vereinigung der Shisha-Bar-Betreiber Österreich (VSBÖ), die argumentieren, dass niemand zu einem anderen Zweck zu ihnen kommt, als eine Wasserpfeife zu rauchen.
APA/red

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